Bau-Turbo: Ein Thema mit urliberalen Prinzipien
Das Bundeskabinett hat vor wenigen Wochen den Gesetzentwurf zur „Beschleunigung des Wohnungsbaues und der Wohnraumsicherung“ (Bau-Turbo) auf den Weg gebracht. Im Herbst 2025 soll das Gesetz, nach Anhörung diverser Verbände durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, erleichtert es das Bauen im unbeplanten Ortslagen (Innenbereich), durch Befreiungen von Bebauungsplänen und durch Inanspruchnahme von kleinen Flächen, den dem Außenbereich zugeordnet werden.
Das Gesetz erfüllt liberale Prinzipien einer größeren Flexibilität beim Wohnungsbau, Verzicht auf zeitraubende und kostenintensive Planverfahren und weniger Verwaltungshandeln.
25. Juli 2025
Dr. Michael Büssemaker
michael.buessemaker@fdp-karlsruhe.de