Ortschaftsräte sind Tabu-Thema

Der FDP-Ortsverband „Karlsruhe-Bergdörfer“ nimmt eine kritische Haltung zu Gedankenspielen über die Zukunft von Ortschaftsräten ein (siehe BNN-Artikel). Keine Ortschaftsräte mehr zu haben, kann schnell zur Haltung führen, dass „die Wenigen da oben genau wissen, was für die da unten in den Ortschaften gut ist“.

Seit Gründung des Ortsverbandes werden die Lebensbedingungen in den Ortschaften Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Palmbach, Stupferich und Wolfartsweier durch Begehungen und Bürgergespräche auf den Prüfstand gestellt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Auch im jüngsten FDP-Mitgliedergespräch war das Thema präsent, wie durch Zusammenlegung von Einrichtungen Beiträge zur Kostenersparnis geliefert werden könnten. Dies mit dem gleichzeitigen Ziel, Verluste an Dienstleistungen zu vermeiden.

Dr. Michael Büssemaker, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes sowie die FDP-Ortschaftsräte Daniel Hailer, Dirk Mattern und Markus Ziegler: „Es ist für uns ein Tabu-Thema, die Wertigkeit der Ortschaftsräte als Teil der Graswurzeldemokratie infrage zu stellen“.

Richtig ist es, dass die Stadt Karlsruhe nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg durch Satzung ermächtigt ist, Regelungen zu Ortsverwaltungen, zur Tätigkeit von Ortschaftsräten und deren Aufwandsentschädigungen zu treffen. Das bedeutet ebenfalls, dass dies aktuell durch Satzungsänderung neu geregelt werden kann.

Tenor der FDP in den „Bergdörfern“: Ortschaftsräte erfüllen wichtige Aufgaben; diese anzuzweifeln ist gleichbedeutend mit dem Verlust von Informationen des politischen Geschehens. Gleichwohl behalten sich die Liberalen vor, über die Zusammenlegung von Ortschaftsräten zu diskutieren und Einsparungen zu unterstützen.